In einfachen Worten…

“Geht es nicht eher um Netzzensur und die Implementierung einer unkontrollierten Überwachungsmaschinerie, während die eigentlich beanstandeten Inhalte weiterhin verfügbar bleiben?”

Also, nochmal kindgerecht, bzw. kinderhilfegerecht. Denn danach besteht offensichtlich Bedarf:

• Das geplante Gesetz entfernt keine Kinderpornografie aus dem Internet.
• Das geplante Gesetz wird selbst von Mißbrauchsopfern kritisiert.
  (siehe auch: Beitrag im NDR-Magazin “Zapp”)
• Die bestehenden Gesetze reichen für die wirkungsvolle Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet aus.
  “Auf der norwegischen Sperrliste, die das Bundeskriminalamt unter anderem verwenden will, sind beispielsweise auch 25 deutsche Server verzeichnet, mit 70 genuinen Domain-Namen. Insgesamt gibt es hierzulande sogar über 200 Domain-Namen. Von denen ist ein großer Teil bei einer Firma geparkt, auf deren Seite Domains verkauft werden können. Damit hat diese Firma wahrscheinlich echte Kontaktdaten. Wie sollen sonst die Verkäufe abgewickelt werden? Das Bundeskriminalamt müsste nur zu dieser Firma gehen und die Inhaber der Domains ermitteln.“
• Das geplante Gesetz schützt die Täter weil diese sehen können, wann sie ins Visier der Polizei geraten. (Und weil sie die Beweise verhindern bzw. unmöglich machen)
• Das geplante Gesetz schafft technische Möglichkeiten, mit denen auch wirtschaftliche und politische Gegner unterdrückt werden können. (“Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags etwa bescheinigt dem Sperrvorhaben, weitgehend wirkungslos und gleichzeitig grundrechtsgefährdend zu sein.“)
• Das geplante Gesetz gibt es schon in vielen anderen Ländern. Unrechtsstaaten wie der Iran oder China sind zufrieden damit (“All countries have the right to filter the contents of certain Internet sites. And I think that this is something that all countries are in the process of doing.“).
  In demokratischen Staaten gibt es schon zweifel an der Wirksamkeit bzw. Mißbrauchsfälle. (SELBSZENSUR: Auf Wikileaks kann man schon heute nicht mehr sicher verlinken) Update: Aber auf Heise.de: In Australien stehen nur 1/3 der gesperrten Links in Zusammenhang mit Kindesmisshandlungen und die Listen werden angeblich von den Providern nicht ausreichend geschützt. (Geht ja gar nicht)
  

Und wegen den genannten Gründen ist es wichtig, nicht bei der Unterschriftensammlung des Vereins “Deutsche Kinderhilfe” zu unterschreiben, sondern die Petition gegen das Gesetz zu unterzeichnen.

Weitere Artikel zum Thema:

1. Deutsche Kinderhilfe – „Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet”

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