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Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat

1992 habe ich das Buch gelesen – zumindest zum Teil.

Daraus entstand meine Ansicht, dass selbst wenn man der momentanen Regierung das Vertrauen entgegenbringt, dass sie die Grundrechtsbeschneidungen wirklich nur zum Guten und Edeln nutzen würde, also selbst dann wenn Überwachung und Zensur wirklich nur zur Verhinderung von schweren Verbrechen genutzt würden, dass selbst dann dieser vertrauenswürdigen Regierung diese Recht nicht eingeräumt werden sollten.

Denn dieser Regierung wird eine neue folgen. Eine andere, die keiner von uns kennt, und die nur wenige vorherahnen können. Und dieser noch unbekannten Regierung wird eine weitere folgen, und wieder eine. Und irgendwann in dieser Kette wird eine Regierung kommen, der ich nicht mehr vertrauen kann. Die auch ganz objektiv nicht vertrauenswürdig ist. Und dann, allerspätestens dann ist es so weit: Das Prinzip der Gewaltenteilung muss stark und wirksam sein – und die Bürger müssen die Möglichkeit haben, dass sie Einfluss auf die Regierung nehmen.

Wo kämen wir denn da hin? Wenn plötzlich die Bürger beeinflussen,
und dann auch noch die eigene Regierung?

So weit sind wir schon gekommen. Wer kontrolliert die Executive, wenn die Parlamentsmehrheit von eben dieser Exekutiven geführt wird? Die Bürger etwa? Momentan sicher nicht.

Die Presse, die sich ja gerne als viertes Standbein der Gewaltenteilung sieht. Aber welche Interessen steuern die Presse?

Wärend der letzen Jahre haben wir im Internet erahnen können, wie es aussehen könnte, wenn die Bürger nicht mehr als undefinierte Masse auftreten, sondern jeder, individuell und trotzdem gemeinsam seine Meinung kund tun kann. Klar gibt es Meinungsführer, Nachläufer und die stille Mehrheit. Aber jeder hat die Möglichkeit, seine Meinung weltweit kundzutun.

Das Internet könnte immer mehr das leisten, was in der Vergangenheit durch ausgeworfene Flugblätter getan wurde: Meinungen, die der herrschenden Schicht nicht genehm sind könnten darüber verbreitet werden – schnell und mit großer Reichweite. Der GAU jeder Regierung, die den Kontakt zur demokratischen Wirklichkeit verloren hat. Der GAU, oder aber die Medizin.

Aber selbst in der sogenannten Freien Welt sind kräftige Mechanismen im Gang, diese Möglichkeit des „unbequemen publizierens“ einzuschränken und zu unterbinden. Und die klassische Presse hält still. Kein Aufschrei, kaum Widerspruch. Zu sehr sieht man „im Internet“ den Konkurrenten, der Zeitungsverlage schließen lässt, der dem Fernsehen Konsumentenzeit wegnimmt. Oder greifen dort schon die subtilen Mittel der Kontrolle, die schon weit vor dem harten Wort „Zensur“ beginnen? Hoffentlich nicht.

Im Laufe der letzten Jahre wurde die „Tagline“ meines Blogs immer mehr zur Gewohnheit. Inzwischen ist sie für mich wichtiger denn je: „Die Pressefreiheit gilt nur für diejenigen, die auch eine Presse haben.

Blogs sind Druckerpressen der kommenden Gesellschaft. Blogartikel sind die Flugblätter der Gegenwart und der Zukunft.

Also, dann frischen wir doch wieder einmal die Erinnerung auf – was hat Henry Thoreau damals geschrieben? Vielleicht sollte ich mir den Text auf meiner eigenen Festplatte abspeichern, bevor das Project Gutenberg auf die Sperrliste kommt… Denn wenn ich mich recht entsinne, hat Thoreau sogar zur Steuerverweigerung aufgerufen!

The government itself, which is only the mode which the people have chosen to execute their will, is equally liable to be abused and perverted before the people can act through it. Witness the present Mexican war, the work of comparatively a few individuals using the standing government as their tool; for in the outset, the people would not have consented to this measure. This American government—what is it but a tradition, though a recent one, endeavoring to transmit itself unimpaired to posterity, but each instant losing some of its integrity? It has not the vitality and force of a single living man; for a single man can bend it to his will. It is a sort of wooden gun to the people themselves.

(Gibt es auch als Audiobook für verschiedene Player – Deutsche Übersetzung habe ich leider nicht gefunden, gibt’s aber beim Buchhändler)

So, und jetzt fehlt mir der kluge Schlußsatz, der hier eigentlich hinsollte. Vielleicht fällt mir später einer ein 🙂

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