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Bombenbauanleitungen im Internet – Zensur der Angst

Via Thorsten Küper:

Der Durchsuchungsbeschluss stützte sich auf den Verdacht eines Vergehens nach den Paragraphen 40 und 52 des [extern] Waffengesetzes. Dabei haben weder Burkhard Schröder, noch seiner Frau oder gar ihr Hund Waffen gehortet. Aber der Journalist beschäftigt sich seit Jahren mit der Debatte um mutmaßliche Anleitungen zum Bombenbau im Internet. Und das wurde ihm nun zum Verhängnis.
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Der Hintergrund der Durchsuchung ist erschreckend banal: Im Oktober 2003 hatte Schröder auf seiner Seite einen Text zur „Einführung in die Sprengchemie“ dokumentiert. Schon seit Mitte der 1990er Jahre beschäftigt sich der Autor mit der Debatte um vermeintliche Anleitungen zum Bombenbau im Internet.

Geschichten wie diese sorgen dafür, dass man immer sensibler dafür wird, welche Stichworte in Kombination mit dem eigenen Namen im Internet auftauchen. Sie sorgen dafür, dass man sich zweimal überlegt, was man in seinem Blog schreibt, und welches Thema man lieber „überspringt“.

Es entsteht ein Klima der Angst. Und Angst ist der erste große Gegner der Meinungsfreiheit. Nicht, weil etwas passieren wird, sondern weil etwas passieren könnte schreckt man vor Äußerungen zurück. FUD – Fear, Uncertainty, Doubt oder zu deutsch: Angst, Ungewissheit, Zweifel.

Wir sind es gewohnt, dass diese Angst von großen Firmen und auch von extremen politischen Gruppierungen geschürt wird. Ebenfalls vom Organisierten Verbrechen und von Straßenbanden („Wir wissen wo du wohnst!“). Das ist schlimm, aber in einem Rechtsstaat kann man damit umgehen.

Richtig bedenklich wird es, wenn diese Angst vom eigenen Staat geschürt und gepflegt wird. Wenn Bürger (nicht Verbrecher!) Angst vor ihrem Staat bekommen, dann ist das ein ganz schlechtes Zeichen.

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