leider habe ich das Zitat nicht im Internet gefunden, sonst würde ich darauf verlinken. Aber heute morgen hörte ich im Radio, dass Sie die Einschränkung der Bürgerrechte zum Zwecke der Terrorabwehr mit den Worten verteidigten: “nach einem - hoffentlich nie stattfindenden - Anschlag werden wir auch die Schuldfrage diskutieren müssen”. Sie haben die Schuld für zukünftige Anschläge in Richtung derjenigen geschoben, die gegen die Geplanten Gesetzesänderungen bzw. Verfassungsänderungen sind.

Die Schuldfrage. Sehen wir einmal davon ab, dass in erster Linie die Täter die Schuldigen sind.

Es gibt hier also zwei Standpunkte: Die einen wollen hauptsächlich Sicherheit und behaupten Freiheit ist nur in Sicherheit möglich. Die anderen wollen Freiheit und behaupten Sicherheit ohne Freiheit ist nichts. Und somit gibt es auch zwei “schlimmste Anzunehmende Szenarien”. Und je nachdem welches dieser Szenarien eintreten wird, ist auch die Schuldfrage jeweils eine andere. Hoffen wir, dass keines der beiden eintreten wird, denn in dieser Diskussion ist es nicht erstrebenswert, die eigenen Schreckensbilder durch die kommende Geschichte als korrekt bewiesen zu bekommen.

Sie malen ein Bild, indem durch zu lasche Sicherheitspolitik (zuviel Bürgerrechten, zuviel Datenschutz und damit erschwerte Polizeiarbeit) Anschläge nicht verhindert werden könnten, und dadurch viele Unschuldige Leiden. Das wäre schlimm - niemand will das. “Schuld” sind diejenigen, die für die Bürgerrechte eingetreten sind.

Lassen Sie mich ein anderes Bild malen: Durch eine zu strenge Sicherheitspolitik (zuviel Ãœberwachung, zuviel Angst vor ungerechtfertigter Strafverfolgung) verändert sich die Republik. Die allgemeine Stimmung verändert sich, und es entsteht die Grundlage für einen weiteren Ãœberwachungs- und Unrechtsstaat wie in Deutschland schon zwei Mal ertragen musste. “Schuld” sind diejenigen, die nicht für die Bürgerrechte eingetreten sind.

Die Tatsache, dass ich diesen offenen Brief hier schreibe, zeigt welches dieser Szenarien meiner Meinung nach wahrscheinlicher ist.

Als wir in der 7. Klasse das Dritte Reich durchnahmen, war eine Frage ganz groß im Raum: “Warum haben die Bürger nichts dagegen unternommen?” Dies war die Frage, die die Nachkriegsgenerationen ihren Eltern und Großeltern gestellt haben. Die Antwort des Geschichtslehrers: “Die Veränderungen kamen so schleichend, Schritt für Schritt. Anfangs waren sie klein, und dann war es zu spät.”

Und genau davor habe ich Angst: Dass die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verwässert und ausgehölt wird. Schritt für Schritt, mit “stetem Tropfen”. Denn das ist es, was eine Demokratie zu Fall bringen kann.
Extremisten wollen die “Fundamente der freiheitlich demokratischen Grundordnung ins Wanken bringen” Dies kann kein Anschlag der Welt erreichen - der auf den anschließende “Sicherheitswahn” jedoch nur zu gut.

Ich unterstelle Ihnen nicht Böse Absicht. Ich gehe davon aus, dass Sie auch nur das Beste erreichen wollen. Ich denke jedoch nicht, dass wir dies mit einer vorweggenommen Diskussion der Schuldfrage erreichen werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Waidele